• Berliner Taxivereinigung

Gedanken zum Mindestlohn


Am 09.12.2019 schreibt das Handelsblatt: „Dass der Mindestlohn so niedrig ist, sei vor allem die Schuld der Mindestlohnkommission, sagt CDU-Politiker Karl-Josef Laumann. …Die Mindestlohnkommision dürfe nicht nur auf die Lohnerhöhungen schauen, sondern müsse auch bedenken, dass ein Single vom Mindestlohn auch leben können müsse, und es müsse auch für die Rente reichen.“ Auf einen Betrag legt sich die Partei nicht fest. https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/mindestlohn-cdu-politiker-wollen-arbeit-der-mindestlohnkommission-reformieren/25314144.html?ticket=ST-31192357-01zpHZvixLDRmcJkZP17-ap6

Am 17.11.2019 meldet Spiegel Online: „Die Grünen wollen den gesetzlichen Mindestlohn von derzeit 9,19 Euro auf 12 Euro pro Stunde anheben. Der Bundesparteitag stimmte am Sonntag in Bielefeld einer entsprechenden Forderung des Bundesvorstands zu, die auch von SPD und Linken geteilt wird. ... Die Grünen sprechen sich ausdrücklich für eine sofortige Erhöhung aus. Die Entscheidung soll damit ausnahmsweise nicht der dafür eigentlich zuständigen Mindestlohnkommission überlassen werden. Die Kommission, in der Arbeitgeber und Arbeitnehmer vertreten sind, betreibe "Arbeitsverweigerung", sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner vor den Delegierten. "Wir wollen zwölf Euro sofort." https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruene-wollen-mindestlohn-sofort-auf-zwoelf-euro-anheben-a-1296937.html

Die SPD hat sich programmatisch festgelegt. Der Mindestlohn soll auf 12,00 EUR die Stunde steigen. Katja Mast, SPD-Fraktionsvizin, sagt dazu: "Beim Mindestlohn empfehle ich, alle Reflexe wegzulassen. Der Mindestlohn hat letztes Mal keine Jobs gekostet und wird es auch künftig nicht tun. Es geht um Respekt und Würde von Arbeit - dafür braucht es die SPD-Fraktion." https://www.spdfraktion.de/presse/statements/beim-mindestlohn-alle-reflexe-weglassen

Die Linke will mehr. Am 01.07.2019 beschloss ihr geschäftsführender Vorstand, für 2020 einen Mindestlohn von 13,00 EUR pro Stunde zu fordern. „DIE LINKE streitet für einen gesetzlichen Mindestlohn, der sicherstellt, dass niemand trotz Arbeit arm ist - nicht während des Arbeitslebens und auch nicht im Alter. Der Mindestlohn muss so bemessen sein, dass nach einem vollen Arbeitsleben eine armutsfeste Rente erreicht wird.“ https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteivorstand/2018-2020/beschluesse/detail/news/erhoehung-des-mindestlohnes/




Bei Einführung des Mindestlohnes wurde davor gewarnt ihn als Teil des politischen Überbietungswettbewerbs der Parteien zu verwenden. Genau dies scheint aber jetzt zu passieren. Ein Satiriker spottete, dass bei diesem Wettbewerb die SPD nur verlieren könne. Wenn sie 12,00 EUR die Stunde fordere, dann setze die Linke mit 13,00 EUR noch einen oben drauf. Und dann käme die AFD und würde 15,00 EUR fordern, aber nur für Deutsche. Das stört aber wohl keinen Politiker. Jedenfalls nicht in der öffentlichen Debatte.

FDP und AFD zitiere ich hier nicht, weil ich nicht davon ausgehe, dass diese beiden Parteien im Lauf des Jahres 2020 entscheidenden Einfluss auf die Entscheidungsfindung unserer Legislative haben werden, obwohl die Zustimmungswerte für die AFD deutlich höher sind, als die der Linken. Die Parteien habe ich entsprechend ihrer Bevölkerungszustimmung laut der in den letzten Umfragen ermittelten Prozentanteilen sortiert.

Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre … (https://www.wahlrecht.de/umfragen/)


Was kostet der Mindestlohn?

Der aktuelle Mindestlohn von 9,19 EUR kostet die Unternehmen 14,00 EUR pro Stunde. Zum Bruttolohn müssen ja die Arbeitgeberanteile der Sozialversicherung, der bezahlte Urlaub, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und die Zuschläge für Nachtarbeit hinzugerechnet werden. Den Saldo nennt man Bruttolohnkosten. Netto bringt der Mindestlohn den Angestellten etwa 6,80 EUR pro Stunde. Bei einer Vollzeitstelle können auf der Basis von Mindestlohn Beschäftigte mit einem monatlichen Nettolohn von etwas 1.170 EUR rechnen. Es fließt natürlich nicht die ganze Differenz (7,20 EUR) in den großen Umverteilungstopf. Etwa 2,60 EUR der Lohnkosten pro Stunde erhalten die Arbeitnehmer in Form von Urlaub, Lohnfortzahlung Krankheit und für die Nachtarbeitszuschläge ausgezahlt.

Ein “Mindestlöhner“ erwirtschaftet für die öffentlichen Kassen also 4,60 EUR pro Stunde. Das sind zwar mehr als 50 % seines Bruttolohnes, reicht aber offenbar noch nicht. Wenn ein Angestellter mehr verdient, dann bringt er den öffentlichen Kassen auch mehr ein, und zwar absolut und relativ, weil seine Lohnsteuerabgaben ja progressiv ansteigen. Auf die Idee, dass die Armut der Beschäftigten in einfachen Dienstleistungszweigen etwas mit der Höhe der Abzüge zu tun haben könnte, kommen Politiker in der öffentlichen Debatte nicht.

Was bedeutet diese Diskussion für die Berliner Taxibetriebe?

In allen nichtstaatlichen Beschäftigungszweigen müssen die Angestellten ihren Lohn selbst erwirtschaften. Wer das nicht schafft, wird aus der Arbeitswelt aussortiert und erhält keinen Lohn mehr. Das kann auf verschiedene Weise geschehen. In jeder Gruppe von Arbeitnehmern gibt es engagierte und fleißige Arbeiter. Da Menschen aber unterschiedlich sind, wird es auch Arbeitnehmer geben, die unter den gleichen Bedingungen etwas weniger effizient sind. Normalerweise werden zuerst die schwächeren Arbeitnehmer entlassen. Erst wenn das nicht möglich ist, verlieren alle ihren Arbeitsplatz. Das geschieht, wenn die Firma keine Überschüsse mehr erwirtschaftet. Der Unternehmer kann abwarten bis er insolvent ist und seine Gläubiger auf Schulden sitzen lassen, oder seine Firma rechtzeitig schließen. Im konkreten Fall der Taxibetriebe liegt die Entscheidung eigentlich nicht beim Unternehmer, weil von staatlichen Stellen sowohl die mögliche Höhe seiner Einnahmen (Taxitarif und Umlaufgeschwindigkeit), als auch der Löwenanteil seine Ausgaben (Mindestlohngesetz) festgelegt wird.

Natürlich werden bei Berliner Taxibetrieben die effizienten Fahrer über Mindestlohn bezahlt. Das muss auch so sein. Wenn engagierte Fahrer genauso viel Lohn erhalten wie Mitarbeiter, die an den Taxihalteplätzen abhängen und mit den Kollegen quatschen, keine Funkaufträge annehmen und ansonsten ihre Arbeit locker und entspannt angehen, dann besteht doch für die Leistungsträger keinerlei Grund mehr sich anzustrengen. Warum auch? Leistung lohnt sich ja für sie nicht. Es ist also für einen Taxibetrieb nicht erst Schluss, wenn er die Mindestlohnkosten nicht mehr stemmen kann. Der Gong ertönt bereits, wenn er nicht mehr in der Lage ist seinen „guten“ Fahrern mehr zu bezahlen, als den Leistungsschwächsten.

Eine Anhebung des Mindestlohnes von 9,19 EUR auf 12,00 EUR die Stunde bedeutet eine Steigerung von mehr als 30 %. Um genau diesen Prozentsatz steigen auch die Bruttolohnkosten. Sie werden nach der Erhöhung nicht mehr 14,00 EUR, sondern 18,20 EUR pro Stunde betragen. Bei den einfachen Dienstleistungsbetrieben (zu denen auch das Taxi gehört), fließt der Löwenanteil der Einnahmen in die Personalkosten. Jetzt kostet den Kunden ein „Taxikilometer“ im Durchschnitt 2,75 EUR. Bei längeren Strecken sinkt dieser Preis, weil der Grundpreis nicht so stark zu Buche schlägt. Dafür steigt er entsprechend bei den kürzeren Fahrten. Dieser Preis muss nach Anhebung des Mindestlohnes auf 12,00 EUR ebenfalls um 30% auf dann 3,60 EUR pro Kilometer angehoben werden. Das wird Umsatzeinbußen verursachen, weil ein Fahrpreisanstieg in dieser Höhe von vielen Kunden nicht akzeptiert werden wird. Die Fähigkeiten und der Wille zu Problemlösungen unserer Kontrollbehörden sind bekannt. Beim letzten Mal verschleppte SenUmVuK (Senatorin für Umweltschutz, Verkehr und Klimaschutz) eine (durch Mindestlohnanhebungen notwendig gewordene) Tarifanpassung um Jahre. Um Firmenkonkurse und Privatinsolvenzen zu vermeiden, sind die Betriebe diesmal gezwungen „proaktiv“ zu handeln. Viele haben die Kündigungen bereits vorbereitet. Ein gesetzlich erzwungener Lohnkostenanstieg in dieser Höhe bedeutet das Ende des sozialversicherungspflichtigen Fahrers im Berliner Taxigewerbe.

Entlassungen und Firmenschließungen sind immer traurig. Noch trauriger aber ist, dass diese Firmen und Arbeitsplätze einem Götzen mit den Namen „Armutssicherung“ und „Zusammenhalt in der Gesellschaft stärken“ geopfert werden sollen. Ich bin gespannt was an welchem Altar geopfert werden muss, wenn sich herausstellt, dass der Götze die Arbeitsplätze gefressen und keine Armutssicherung geleistet hat.


Richard Leipold BTV

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