Jahresrückblick 2022
Liebe Mitglieder der Berliner Taxivereinigung, liebe Taxiunternehmerinnen und Unternehmer und geehrte Freunde und Kunden des Berliner Taxigewerbes, das Jahr 2022 ist nun beinahe zu Ende und ich muss einen kurzen Jahresrückblick schreiben und will Ihnen allen ein schönes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2022 wünschen. Die zweite Aufgabe ist leicht zu erfüllen, denn ich wünsche Euch allen ein Weihnachtsfest ohne Stress und viel Kraft und Gesundheit für das neue Jahr.
Die erste Aufgabe ist schwierig, denn ich soll nicht lügen und trotzdem über positive Dinge und Ereignisse sprechen, die uns das Jahr 2022 beschert hat. Leider gibt es hier gar nichts Positives zu berichten. Es scheint unserer Aufsichtsbehörde (SenUmVuK) überhaupt nichts auszumachen, dass sich das Berliner Taxigewerbe im ungebremsten Absturz befindet. Von 6.838 Konzessionen vom 01.01.2021 sind am 30.11.2022 gerade mal noch 5.416 übrig. Wir haben also 1.482 Konzessionen verloren. Wenn wir die Fahrzeugseite betrachten, dann sieht es noch düsterer aus. Von diesen 5.416 Konzessionen sind noch maximal 4.600 mit Fahrzeugen besetzt. (Diese Schätzung beruht auf einer Umfrage unter unseren Betrieben und den bei Taxifunk Berlin eingesetzten Taxen.) Mehr als 21% der Konzessionen wurden in der Berichtszeit aufgegeben. Die Betriebe insgesamt hat es noch härter getroffen. Beinahe 28 % der Firmen haben aufgegeben.
Woran liegt das? SenUmVuK hat seine gesetzlichen Aufgaben nicht erfüllt. Die bereits im November 2021 beantragte Tariferhöhung wurde bis zum 20.12.2022 verschleppt. Die Lohnkosten machen im Taxigewerbe mehr als 60 % der gesamten Leistung aus. Mindestlohnkommission und Regierung haben die Lohnkosten gnadenlos auf 12,00 € pro Stunde erhöht, ohne dass sich unsere Kontrollbehörde genötigt sah gleichzeitig die Fahrpreise anzuheben. Seit dem 01.07.2022 machen der überwiegende Teil der Betriebe Verluste, oder marschiert in die Schattenwirtschaft. Einwagenunternehmer haben die „Konzession zur schrankenlosen Selbstausbeutung“. Jetzt sehen sie, dass sie eine Ehefrau im öffentlichen Dienst brauchen, um Heizkosten und Lebensmittel zu bezahlen. Das ist nicht schön.
Die Berliner Taxivereinigung hat jetzt bereits die Hälfte ihrer Unternehmer verloren. Sie haben uns nicht verlassen, weil sie sich in unserem Verband nicht mehr wohlfühlten. Sie haben den Bettel hingeschmissen und ihre Firmen geschlossen, weil sie nicht mehr können. Seien wir ehrlich: Dafür ist nicht die Coronapandemie oder der Kriegsverbrecher Putin verantwortlich. Unsere Genehmigungsbehörden passen weder die Taxitarife den drastisch steigenden Mindestlöhnen an, noch scheinen sie bereit, willig und in der Lage die „UBER Sklaven“ angemessen zu überwachen und auch bei ihnen grundlegende Rechtsvorschriften durchzusetzen. Rechtstreue Firmen steigen aus und überlassen den Markt denen, die Vorschriften eher für unverbindliche Empfehlungen halten. Für die Gesellschaft wird das teuer.
Einige Menschen können so einem Schrumpfungsprozess etwas Gutes abgewinnen. Am leichtesten fällt es allen, die wirtschaftlich nicht davon betroffen sind. Eine Pandemie oder ein Krieg, so lange sie auch dauern mögen, sind ein konjunkturelle Ereignisse. Staatsversagen aber ist ein strukturelles Problem. Durch Nichthandeln verschwindet es nicht. Leider kann ich bei den staatlichen Stellen keinerlei Einsicht erkennen, dass sie selber ein Teil des Problems sind. Viele Menschen und auch einige Staatsdiener freuen sich über die niedrigen Preise, mit Hilfe derer sich UBER Marktanteile erkämpft. Natürlich drücken diese „Dumpingpreise“ auf die Fahrpreise für Taxen. Wer die Taxifahrpreise aber nicht zeitnah an den Anstieg des Mindestlohnes anpasst und den Mietwagen Fahrpreise verordnet, die es ermöglichen Mindestlöhne, Steuern und Sozialabgaben zu bezahlen, der trägt Verantwortung für das Taxensterben, für die Ausplünderung von Menschen und Betrug im Sozialsystem..
Es sieht nicht gut aus für 2023. Ich kann jeden verstehen, der dem Taxigewerbe den Rücken kehrt. Vielen wird gar nichts anderes übrigbleiben. Zieht rechtzeitig die Reißleine, bevor ihr noch den Rest Eurer Altersvorsorge verwirtschaftet. Viel wichtiger aber ist es Verbitterung zu vermeiden. Wir haben lange für ein sauberes Taxigewerbe gekämpft. Vielleicht haben wir verloren. Bitte lasst Euch dadurch aber nicht ins Lager von Verschwörungstheoretikern treiben. Zu einer richtig guten Verschwörung gehört viel Hirn. Das kann ich nirgends erkennen. Ich sehe bornierte Bürokraten, narzisstische Narren und einen Haufen Halbschlaue, die Entscheidungen fällen und Gesetze zusammenschreinern, bei deren Lektüre kompetente Menschen die Hände über dem Kopf zusammenschlagen. Gegen diese „Hochleistungsfachkräfte“ konnten wir uns nicht durchsetzen. Das macht unser Anliegen nicht falsch und sollte für uns kein Anlass zur Verzweiflung werden. Wir sollten uns das alles nur gut merken, vor allem, wenn Politik in Zukunft mit dem Klingelbeutel herumläuft und Geld einzusammeln will um den Schaden zu beseitigen, den sie selber angerichtet hat.
Euch allen wünsche ich (in dieser Reihenfolge)
· seelische und körperliche Gesundheit
· ein robustes Naturell, das Euch hilft rechtzeitig die richtigen Entscheidungen zu fällen
· und die Fähigkeit abzuschalten und damit zu akzeptieren, dass Vernunft gegen ein Übermaß an „Unfug“ kaum Chancen hat.
Richard Leipold
BTV