Am 27.05.2009 war der neue Berliner Finanzsenator Dr. Ulrich Nussbaum bei der Industrie und Handelskammer in Berlin zu Gast. Beim Unternehmerfrühstuck stellte er seine Vorstellungen und Positionen dar. Er erhielt freundlichen Beifall.

Herr Dr. Nussbaum ist ein eleganter und sympathischer Mann. Und das muss er auch sein,  denn seine Pläne sind weder elegant noch sympathisch. Eine Schuldenobergrenze einzuziehen, um die von ihm zu Recht beklagte Staatsverschuldung einzugrenzen, hält er für Placebo. Die Freiberufler will er zur Gewerbesteuer veranlagen. Die reduzierten Steuersätze möchte er angleichen, selbstverständlich nach oben.

Der Finanzsenator Nussbaum ist ein schwerhöriger Mann. Das kann ich gut verstehen, denn ich bin Schatzmeister in einem Gewerbeverband. Das ist eine Art „Bonsai-Finanzsenator“. In so einem Amt kann es passieren, dass finanzielle Forderungen an einen herangetragen werden, die man besser überhört. Schwerhörigkeit ist da von Nutzen.

Ich stellte Herrn Nussbaum zwei Fragen. Die erste lautete, ob ich den Mitgliedern meines Verbandes mitteilen solle, dass der Berliner Finanzsenator sich dafür einsetzen werde, die Umsatzsteuer für das Taxifahren von 7 % auf 19 % anzuheben. Bei guter Kassenlage in Berlin, leitete ich meine zweite Frage ein, sei es nicht gelungen den Haushalt zu konsolidieren. Sei es denn absehbar, dass die Mehreinnahmen aus dem Geldbeutel des armen Taxigewerbes einen wesentlichen Beitrag zu Lösung des desolaten Zustandes des Berliner Landeshaushaltes leisten könne?

Die zweite Frage überhörte der Senator, genau wie die Frage nach seiner Haltung zu Abschaffung der „kalten Progression". „ Sie haben da eine wunderbare Frage gestellt“, antwortete er mir. „Bei jedem Änderungsvorschlag im Steuerecht wird ein Gewerbevertreter aufstehen, seine Einwände vorbringen und versuchen das Partialinteresse seiner Gruppe auf Kosten des Allgemeinwohls durchzusetzen.“ Er sagte nicht, dass das Taxigewerbe sich nicht so haben solle. Der Senator wies mich nur darauf hin, dass wir ja keinerlei Schaden aus so einer Steuererhöhung hätten. Wir würden uns das Geld doch sowieso von den Kunden wieder holen.

Nun hat einmal ein böser Mensch gesagt, in Berlin gebe es keine Straßenräuber mehr, weil alle Menschen mit so einer Charakterschwäche bereits einen Taxischein hätten. Ich will hier ausdrücklich darauf hinweisen, dass das nicht wahr ist. Allerdings frage ich mich, wovon unsere Kunden die erhöhte Umsatzsteuer bezahlen sollen. Werden sie uns nicht sagen, dass sie gerne unsere Dienstleistung in Anspruch nehmen würden, aber leider, leider wäre der Senator Nussbaum bereits bei ihnen gewesen?

Der Finanzsenator Nussbaum ist ein kluger Mann. Gewiss weiß er, dass Machiavelli geraten hat, zu Beginn der Herrschaftszeit grausam zu sei. Ich habe das immer so verstanden, dass der Florentiner damit Taten und nicht Worte meinte. Allerdings rät Niccolo Machiavelli den Fürsten auch sich nicht an den Frauen oder am Besitz der Bürger zu vergreifen. Was die Frauen anlangt dürfen wir beim kultivierten Senator unbesorgt sein.Was aber den Besitz betrifft ...

Die Umsatzsteuer ist keine Ländersteuer. Auch wenn er möchte kann der Senator Nussbaum da nichts ändern. Er kann aber andere auf dumme Gedanken bringen. Vielleicht setzt sich auf Bundesebene aber die Erkenntnis durch, dass höhere Steuersätze nicht zwangsläufig mehr Einnahmen bedeuten, genauso wie höhere Taxitarife keineswegs mehr Gewinn garantieren. Die Hoffnung auf Vernunft darf man nie aufgeben.

Beim Frühstück in der Industrie und Handelskammer hat er von der dort versammelten Unternehmerschaft freundlichen Beifall erhalten. Herr Eder wünschte dem Senator, dass dies auch so bleibt. Diesem Wunsch schließe ich mich an.