Die nächste Betriebsprüfung kommt bestimmt
Hans Renken ist schon 30 Jahre lang Taxiunternehmer. Seit 2 Jahren hat er ein Amt: Er ist „ordentliches Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses der Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen“, die wir der Kürze halber in Zukunft BGF nennen wollen. Der Taxiverband Berlin (TVB) hat ihn dahin entsandt und das ist ein Glück: Seither hat die BGF einen konstruktiven Quälgeist, der Akten, Abrechnungen und Bilanzen liest und sie auch versteht. Das hat zur Folge, dass er Fragen stellt. Die Mitarbeiter der BGF wischen sich dann den Schweiß von der Stirne und schleppen weitere Akten und Unterlagen herbei.
Dabei könnte die Antwort so einfach sein. Die zentrale Frage lautet nämlich: Ist das Beitragsaufkommen des Berliner Taxigewerbes höher oder niedriger als die Summe, die für Unfallschäden ausgegeben wird ? Aus irgendeinem Grund scheint die Beantwortung dieser Frage extrem schwierig zu sein. Am 11.10.2006 besuchte ich Hans Renken in seiner Firma und stellt ihm 4 Fragen.
1. Was macht eigentlich ein „ordentliches Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses der Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen“ ?
Hans:
Die Antwort ist einfach und schwierig. Ich überprüfe zusammen mit Kollegen die Einnahmen und Ausgaben der BGF. Dazu treffen wir uns mehrmals jährlich an verschiedenen Orten in Deutschland. Wenn man um diese Aufgabe zu erfüllen die zusammengefassten Berichte überfliegt und anschließend das Ergebnis abnickt, dann ist dies eine einfache Aufgabe. Wenn man den Job aber ernst nimmt, Details nachfragt und wirklich verstehen will, was man anschließend bestätigt, dann artet das leicht in Arbeit aus.
2. Was kannst Du uns über die BGF erzählen ?
Hans:
Für uns Taxiunternehmer ist es wichtig die „Denke“ der BGF zu verstehen. Die BGF vertritt das Konzept der „Maximalversorgung“ im Unfall – und Rehabilitationsfall. Im Rehabilitationsbereich arbeitet sie richtig gut. Es wird alles unternommen, um ein Unfallopfer wieder „auf die Beine zu bekommen“. Allerdings ist es dabei egal was es kostet. Da es uns aber nicht egal ist, was irgendetwas kostet, entsteht dadurch ein Spannungsverhältnis. Uns bedrückt das Konzept der „Mindestentgeltgrenze“ massiv. Auf juristischem Weg wird man wohl dagegen nicht ankommen. Allerdings ist auch die BGF über diese „Mindestentgeltgrenze“ nicht glücklich. Der Gesetzgeber schuf mit seinem Prinzip der Mindestentschädigungen die absurde Situation, dass Taxifahrer durch einen Unfall unter Umständen weit mehr als Rente erhalten können, als sie je mit Arbeit verdient hätten. Mit ihrem momentanen Plünderungsfeldzug in Berlin versucht die BGF diese Kosten wieder einzuspielen.
3. Was wünscht Du dir von Berliner Taxiunternehmern ?
Hans:
Ich bin von Taxiunternehmern für Taxiunternehmer in diese Gremien geschickt worden. Die Kunst besteht darin die richtigen Fragen zu stellen. Um das zu können brauche ich Zuarbeit und Unterstützung von den Unternehmen. Wenn mir die Änderungsbescheide der Betriebsprüfungen zugeschickt würden, dann wäre das eine große Hilfe. Ich bräuchte sämtlich Unterlagen, aus denen die „Methode der Zuschätzung“ ablesbar ist.
4. Und schließlich: Warum sollten wir Taxiunternehmer Dich unterstützen ?
Hans:
Ganz einfach. Jeder sollte sich vor Augen halten, dass auch für ihn die nächste Betriebsprüfung bestimmt kommt. Um ihn persönlich unterstützen zu können, um auf Gremienebene gegen die „Ausplünderung durch Betriebsprüfung“ vorgehen zu können, brauche ich Fakten. Wenn Unternehmer mich unterstützen, dann unterstützen sie sich selbst.