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Den Antrag der FDP Fraktion stelle ich hier ohne weiteren Kommentar zur Diskussion: Das möchte die FDP erreichen: Der Senat wird aufgefordert, die rechtlichen und tat-sächlichen Möglichkeiten zur Einbeziehung des dem Behindertentransport dienenden Telebussystems in den Personenbeförderung durch Taxis mit dem Ziel zu klären, durch den erweiterten Einsatz der Fahrzeuge einen wirt-schaftlicheren, flexibleren und damit bedarfsgerechteren (selbstverständlich vorrangigen) Behindertentransport „just in time“, d.h. im Regelfall ohne lange Anmeldezei-ten, zu erleichtern. Das Telebussystem ist in die im Taxi-verkehr bewährten vollautomatischen Datenfunksysteme einzubeziehen und im Wege der Ausschreibung unverzüg-lich einem geeigneten Betreiber zuzuordnen. Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 30. September 2004 zu berichten. Begründung Der Telebus ist im Kern ein Taxiservice für behinderte Menschen, bietet diesen allerdings nicht die flexiblen Beförderungsleistungen des Taxigewerbes. Die Kunden des Telebus haben teilweise erhebliche Wartezeiten hin-zunehmen, die mit einem ungleichmäßigen und unwirt-schaftlichen Fahrzeugeinsatz einhergehen. Es sollte daher geprüft werden, ob beim Telebus durch seine Verwen-dung auch für den regulären Personentransport und Ein-beziehung in die vollautomatischen Datenfunksysteme des Taxigewerbes ein zeitlich flexibleres und bedarfsge-rechteres Beförderungsangebot und zugleich ein wirt-schaftlicherer Fahrzeugeinsatz erreicht werden kann. Die Einsparungen könnten dazu genutzt werden, die den Be-hinderten zur Verfügung stehenden „Beförderungsbud-gets“ zu erhöhen. Berlin, den 8. Juni 2004 Dr. Lindner Lehmann v. Lüdeke und die übrigen Mitglieder der Fraktion der FDP
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